AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Bewertungsportals Gewerkevergleich.de - im folgenden auch "Unsere Webseite" genannt. Die Nutzung unserer Webseite ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer / Nutzerin diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

(2) Mit der Registrierung sind Sie mit den Nutzungsbedingungen unserer Webseite einverstanden. Durch Ihr Einverständnis garantieren Sie uns, dass Sie keine Bewertungen oder Beiträge erstellen werden, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen.

(3) Durch das Benutzen unserer Webseite kommt kein Vertrag zwischen den Nutzern / Nutzerinnen und uns zustande.

§ 3 Leistungen des Betreibers von gewerkevergleich.de

Wir als die Betreiber von gewerkevergleich.de gestatten den Nutzern / Nutzerinnen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Bewertungen und Beiträge auf unserer Webseite zu veröffentlichen. Wir stellen dazu im Rahmen unserer technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein Bewertungsportal zur Verfügung. Wir sind bemüht, unseren Dienst verfügbar zu halten. Wir übernehmen keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten.

§ 4 Pflichten als Nutzer / Nutzerin

(1) Einer Ihrer Pflichten als Nutzer/Nutzerin ist es, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen, die gegen folgende Regeln, gegen die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.

Folgende Punkte sind Ihnen ausdrücklich nicht erlaubt:

1. Inhalte zu veröffentlichen, die unwahr sind und / oder deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt (z.B. Verleumdung), oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt, 2. Versendung von Spam über das Bewertungsportal, 3. Verwendung von gesetzlich durch Urheber- und Markenrecht geschützte Inhalte ohne rechtmäßige Berechtigung (z.B. Pressemitteilungen etc.), 4. Handlungen, die wettbewerbswidrig sind, 5. Mehrfache Einstellung von Bewertungen bei gewerkevergleich.de (sogenannte Doppelpostings), 6. Eigene Werbung, folglich Schleichwerbung, zu betreiben und 7. Inhalte zu veröffentlichen, die beleidigend, rassistisch, diskriminierend oder pornographische Elemente aufweisen gegenüber anderen Nutzern/Nutzerinnen und der Allgemeinheit.

Ihre Pflicht als Nutzer / Nutzerin ist es, auf § 2 Abs. 1 Nr. 1-7 dieser Nutzungsbedingungen vor der Veröffentlichung Ihrer Bewertung bei gewerkevergleich.de zu achten und zu überprüfen, ob Sie sich an diese Punkte gehalten haben.

(2) Sollten Sie gegen § 2 Abs. 1 Nr. 1-7 dieser Nutzungsbedingung verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, gegen Sie folgende Schritte vorzunehmen:

1. Ihre eingestellten Bewertungen oder Beiträge zu löschen oder diese abzuändern, 2. Verbot weiterhin bei gewerkevergleich.de Bewertungen zu verfassen und 3. Sperrung des Zugangs als Nutzer / Nutzerin in wiederkehrenden Fällen.

(3) Haben Sie als Nutzer / Nutzerin nicht die Regeln beachtet und sind hierdurch mögliche Rechtsverstöße entstanden, die durch Ihre eingestellten Inhalte auf unserer Webseite entstanden sind (Pflichtverletzung), verpflichten Sie sich als Nutzer / Nutzerin, uns von jeglichen Ansprüchen, auch den Schadenersatzansprüchen, freizustellen und uns die Kosten zu ersetzen.

Zudem ist der Nutzer / die Nutzerin verpflichtet, uns bei Schadenersatzansprüchen hinsichtlich der Abwehr des durch ihn entstandenen Rechtsverstoßes (Pflichtverletzung s.o.), zu unterstützen und die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung für uns zu tragen.

(4) Durch Ihr Einverständnis garantieren Sie uns, dass Sie keine Bewertungen erstellen werden, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Entsprechendes gilt auch für das Setzen von externen Links und gegebenenfalls Signaturen.

§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Bewertungen und Beiträge verbleibt bei dem jeweiligen Nutzer / der jeweiligen Nutzerin. Der Nutzer / die Nutzerin räumt dem Betreiber von gewerkevergleich.de mit dem Einstellen seines / ihres Beitrags jedoch das Recht ein, den Beitrag oder die Bewertung dauerhaft auf unserer Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen.

(2) Der Nutzer / Die Nutzerin hat gegen den Betreiber von gewerkevergleich.de keinen grundsätzlichen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm / ihr erstellter Bewertungen oder Beiträge.

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Schadensersatzansprüche der Nutzer / Nutzerinnen sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers von gewerkevergleich.de, sofern der Nutzer / die Nutzerin Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die auf gewerkevergleich.de veröffentlichten und eingestellten Bewertungen, Beiträge, externen Links und die daraus resultierenden Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereitgestellten Inhalte. Wir sind auch nicht verpflichtet, permanent die übermittelten und gespeicherten Bewertungen der Nutzer / Nutzerinnen zu überwachen oder nach den Umständen zu erforschen, ob sie auf einen rechtswidrigen Inhalt hinweisen. Wir haften grundsätzlich nur im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.

(3) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Bewertungen auf gewerkevergleich.de vollkommen unverbindlich sind. Die Nutzung der Bewertungen und deren Verwertung erfolgt auf Ihre eigene Gefahr.

(4) Bei Werbeschaltungen übernehmen wir keine Haftung für den Inhalt und die Richtigkeit. Für den Inhalt der Werbeanzeigen ist der jeweilige Auftraggeber einzig und allein verantwortlich; gleiches gilt für den Inhalt der beworbenen Webseite. Bei Darstellung der Werbeanzeige auf unserer Webseite sind wir nicht gleichzeitig mit dem rechtswidrigen Inhalt einverstanden. Daher liegt die Haftung ausschließlich bei dem Werbetreibenden.

(5) Es ist wird nicht für einen ständigen, unterbrechungsfreien Abruf der Webseite garantiert. Einer Haftung diesbezüglich wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Auch bei großer Sorgfalt können Ausfallzeiten leider nicht ausgeschlossen werden, z.B. Wartung, Stromausfall.

§ 7 Urheberrecht

Sämtliche Texte, Bilder und andere auf unserer Webseite veröffentlichten Informationen und Daten unterliegen - sofern nicht anders gekennzeichnet - dem Copyright unserer Webseite. Jede Form von Wiedergabe und / oder Modifikation darf nur mit der schriftlichen Genehmigung durch uns erfolgen. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot). Wir behalten uns das Recht vor gerichtlich gegen derartige Rechtsverletzung vorzugehen. Alle Kosten, die durch eine Rechtsverletzung seitens eines Bentuzers / Benutzerin verursacht werden, werden diesem / dieser in Rechnung gestellt.

§ 8 Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Der Betreiber von gewerkevergleich.de ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst jederzeit vorzunehmen.

(2) Der Betreiber ist weiterhin berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Betreiber berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern / Nutzerinnen erstellten Inhalte zu löschen.

§ 9 Änderungsvorbehalt

Wir haben jederzeit das Recht die Nutzungsbedingungen zu ändern. Die Änderung wird dann an gleicher Stelle auf der Webseite veröffentlicht.

§ 10 Rechtswahl

Auf die geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer / der Nutzerin findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer / die Nutzerin seinen / ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 11 Salvatorische Klausel

Diese Nutzungsbedingungen sind als Teil unserer Webseite zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wird. Sind einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingungen nicht mehr ganz oder nicht mehr vollständig konform mit der geltenden Rechtslage, so ist davon auszugehen, dass die übrigen Regelungen der Nutzungsbedingungen bestehen bleiben.

Diese Nutzungsbedingungen wurden kostenlos von den beiden Anwaltskanzleien Rechtsanwalt Dr. Kluge und Jurarat.de